STELLUNGNAHME DER JE-AUGSBURG ZUM GRÜNBUCH ZUR EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE

Mit dem in Kraft treten des Vertrages von Lissabon treten wichtige Neuerung zur Stärkung der demokratischer Elemente auf Ebene der Europäischen Union in Kraft. Insbesondere die Europäische Bürgerinitiative soll zur verstärkten demokratischen Partizipation beitragen.
Im Art. 11 Abs. 4 EUV heißt es hierzu: “Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.”
Die Verfahren und Bedingungen müssen vom Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission in einer Verordnung festgelegt werden.

Die Kommission hat im November ein Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht. Darin ruft sie die europäischen Bürger auf, zu bestimmten Fragen der Umsetzung Stellungnahme zu nehmen.

Auch die JE-Augsburg hat sich mit den Fragen der Kommission auseinander gesetzt und eine eigene Stellungnahme formuliert.

Ihre Ansichten können die Jungen Europäer auch in der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags am 26.01.2010 vertreten. Bei der Anhörung zur Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative nehmen Milena Thaller (Vorsitzende JE-Augsburg) und der Landesvorsitzende Matthias Zürl als Experten teil.

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